Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website www.energiesparbericht.de der krumedia GmbH
Stand: 31.07.2015
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der krumedia GmbH, Fautenbruchstraße 46, 76137 Karlsruhe (nachfolgend kurz „ESB“) und dem Benutzer des Angebotes auf www.energiesparbericht.de (nachfolgend „Benutzer“) im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform www.energiesparbericht.de entstehenden Rechtsverhältnisse.
Die Benutzung des Angebotes ist ausschließlich gewerblichen Vertragspartnern vorbehalten. Eine Benutzung durch Privatpersonen ist ausdrücklich nicht vorgesehen und nicht zulässig. ESB geht stets von gewerblichen, volljährigen und voll geschäftsfähigen Vertragspartnern aus.
2. Leistungen von ESB
2.1. ESB bietet auf der unter www.energiesparbericht.de bereit gehaltenen Plattform Online-Werkzeuge an, die eine Erstellung von Auditberichten gemäß DIN EN 16247-1 unterstützen und vereinfachen. Zu diesem Zwecke bietet ESB eine strukturierte Erfassung von Daten (Verbraucher, Energieverbrauch, Energiebezüge etc.), unterstützende Werkzeuge und einen Generator an, der den Auditbericht als Vorlage für diverse Office-Formate erstellt.
2.2. Keinesfalls ist die angebotene Leistung als vollständigen Ersatz für ein durchzuführendes Audit zu verstehen. Für die Normkonformität der erstellten Auditberichte sowie für die erfolgreiche Anerkennung durch die prüfenden Behörde ist der Benutzer selbst verantwortlich. ESB geht davon aus, dass die Berichterstellung von einem qualifizierten (internen oder externen) Auditor durchgeführt wird, der als Unterzeichner die Verantwortung für den erstellten Auditbericht trägt.
2.3. ESB ist ein kostenpflichtiges Angebot, die Nutzungsberechtigung kann über Lizenzen erworben werden. Die angebotenen Lizenzen unterscheiden sich in der Anzahl Unternehmensprofile (Mandanten) und im Preis. Die Preise sind der aktuellen Preisliste für Lizenzen auf der Website zu entnehmen. Ein Unternehmensprofil (Mandant) ist für die Erstellung eines einzigen Auditbericht vorgesehen.
2.4. Teile des Angebotes können auch ohne erworbene Lizenzen kostenfrei genutzt werden. Benutzer ohne erworbene Lizenz haben generell keinen rechtlichen Anspruch auf Erfüllung von Leistungen durch ESB jeglicher Art. ESB behält sich das Recht zu nachträglichen Leistungseinschränkungen für Benutzer ohne erworbene Lizenz vor.
2.5. Für die Online-Dienste wird eine geplante Verfügbarkeit von 98% zugesagt.
3. Registrierung durch den Benutzer
3.1. Die Verwendung von ESB setzt die Registrierung des Benutzers auf der Website von www.energiesparbericht.de voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Benutzern erlaubt. Nur registrierten Benutzern ist es möglich, Unternehmensprofile anzulegen.
3.2. Bei der Registrierung hat der Benutzer seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben.
3.3. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Benutzung der registrierungspflichtigen Dienste von ESB. Der Benutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Benutzers Kenntnis erlangen, so hat der Benutzer dieses umgehend bei ESB zu melden und das Passwort zu ändern.
3.4. Für die bei der Registrierung erhobenen Daten des Benutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz. Der Benutzer willigt der Benutzung seiner E-Mail-Adresse durch ESB ein. Eine Weitergabe der E-Mail-Adresse an Dritte erfolgt nicht.
4. Einstellungen von Daten in die Datenbank
4.1. Im Rahmen der Berichterstellung werden auf www.energiesparbericht.de umfassende Daten (="Energiedaten") über Unternehmen erhoben. Diese Daten werden auf den Servern von ESB in einem geschützten, deutschen Rechenzentrum gespeichert. Hierzu zählen beispielsweise Daten zu Gebäuden, Daten zu Verbrauchern, Daten zu Energiebezügen und zur Energieerzeugung sowie Energieverbrauchsdaten. Auch ergänzende Dateien können vom Benutzer via Upload eingebracht werden. Diese Energiedaten dienen ausschließlich der Erstellung und Strukturierung des Auditberichtes und werden weder veröffentlicht noch von ESB an Dritte weiter gegeben.
4.2. Der Benutzer hat die Möglichkeit, jederzeit sämtliche Unternehmensdaten und Energiedaten zu löschen. Diese werden dann ohne Möglichkeit der Wiederbeschaffung von den ESB-Servern gelöscht. Wird ein Unternehmen gänzlich gelöscht, so verfällt die Nutzungslizenz für das gelöschte Unternehmensprofil vorzeitig und ersatzlos.
4.3. ESB bietet Benutzern, die eine kostenpflichtige Lizenz erworben haben, an, nach Ablauf ihrer Lizenz alle Daten für mindestens 36 Monate ab dem Zeitpunkt des Auslaufens der Lizenz zu speichern und für eine erneute Nutzung vorzuhalten. Erwirbt der Benutzer in diesem Zeitraum eine neue Lizenz in gleichem Umfang, so kann der sämtliche Daten der Unternehmen und Energiedaten in die neu erworbene Lizenz übernehmen.
4.4. Der Benutzer gestattet ESB die Verwendung der von ihm verfassten Texte unter Wahrung des Datenschutzes. Dies bedeutet, dass ESB die Texte des Benutzers verändern und in anonymisierter und verallgemeinerter Form der Gesamtheit der Benutzer als Wissensbasis zur Verfügung stellen darf (crowdsourcing). Unternehmensbezogene Informationen wie Namen, konkrete Zahlenwerte etc. werden vor einer derartigen Weiterverwendung redaktionell neutralisiert.
5. Gewährleistung
5.1. ESB übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Konformität der Texte zu gesetzlichen Bestimmungen sowie für die Identität und Integrität der Benutzer.
5.2. ESB übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Benutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.
6. Haftung
6.1. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Diensten von ESB entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
6.2. Für Schäden, die sich aus Datenverlust ergeben, haftet ESB nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Benutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.
6.3. Für Schäden, die sich aus Datenverlust, Fehlberechnungen, Programmierfehler oder aus Nichtverfügbarkeit der Dienste ergeben, haftet ESB maximal in Höhe der Kosten der erworbenen Lizenz.
6.4. Für die Korrektheit der erstellen Auditberichte haftet ausschließlich der Unterzeichner des Berichts. ESB haftet nicht für Schäden, die sich aus fehlerhaft erstellten oder unvollständigen Auditberichten ergeben. Insbesondere besteht kein Erstattungsanspruch für Kosten aus Bußgeldern der für das Audit zuständigen Aufsichtsbehörde.
7. Vertragliches, Vergütung und Leistungszurückhaltung
7.1. Die Preise und Produkte (Lizenzen) für die ESB-Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Eine erworbene Nutzungslizenz unterliegt einer Laufzeit, die ohne ausdrückliche Beauftragung durch den Benutzer nicht verlängert wird. Nach Beendigung dieser Laufzeit endet auch der Anspruch des Benutzers auf Erbringung der Dienstleistung.
7.2. Mit Bestellung einer Lizenz kommt ein Vertrag zwischen dem Benutzer und ESB zustande, der den Benutzer zur Zahlung der vereinbarten Lizenzkosten verpflichtet. Die Laufzeit einer Lizenz und somit der Beginn der Dienstleistungserbringung kann - abweichend vom Bestellzeitpunkt - zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, so lange noch keine Bezahlung für die bestellte Dienstleistung bei ESB verbucht wurde.
7.3. Spätestens nach der Bezahlung erhält der Benutzer eine ordentlich ausgestellte Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer zum aktuell gültigen, gesetzlichen MwSt.-Satz. Die Rechnung ist für den Kunden jederzeit in seinem persönlichen Lizenzbereich abrufbar.
7.4. Im Lastschriftverfahren wird ESB den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Rechnung sind nach Erhalt der Zahlungsaufforderung sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich ESB vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften ESB entstehen, werden weiter belastet.
7.5. Für Bezahlverfahren über Bezahldienste dritter Anbieter können ggf. zusätzliche Gebühren anfallen. Hierüber wird der Benutzer vor Abschluss seiner Bestellung informiert.
7.6. Für die Bezahlung von Lizenzen können auch Gutscheine (Gutschein-Codes) verwendet werden. Gutscheine sind an einen festen Lizenztyp gebunden und nur eine begrenzte Zeit einlösbar. Kommen Gutscheine zur Anwendung, so erhält der Benutzer keine ausgewiesene Rechnung.
8. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
8.1. ESB behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von ESB.
8.2. Widerspricht der Nachfrager nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
8.3. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist ESB unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Benutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Benutzers werden sodann aus der Datenbank gelöscht. Der Benutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen ESB geltend machen.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen ESB und dem Benutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Gerichtsstand ist Karlsruhe, soweit der Benutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Benutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
